Aktuelles

BGH, Verhandlungstermin am 10. Dezember 2020 in Sachen Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung

BGH, Pressemitteilung vom 02.09.2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung erheben [...]

2020-12-22T15:22:06+01:00Mittwoch, 2. September 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Handelsrecht|

Kindergelderhöhung: Je­des Jahr 12 Mrd. Eu­ro mehr für Fa­mi­li­en und Kin­der

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 29.7.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um [...]

2020-12-30T12:13:21+01:00Mittwoch, 29. Juli 2020|Kategorien: Familienrecht, Steuerrecht|Tags: |

Mehr Un­ter­stüt­zung für Steu­er­pflich­ti­ge mit Be­hin­de­rung und pfle­gen­de An­ge­hö­ri­ge

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 29.7.2020 Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Die Behinderten-Pauschbeträge werden verdoppelt und die steuerlichen Nachweispflichten vereinfacht. Darüber hinaus [...]

2020-12-29T15:20:59+01:00Mittwoch, 29. Juli 2020|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht|Tags: |

Risikoreduzierungsgesetz macht Bankensektor krisenfester

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 29.7.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen. Damit wird auch sichergestellt, dass Gläubiger [...]

Re­form der Kfz-Steu­er – Kla­re An­rei­ze für ei­ne kli­maf­reund­li­che­re Mo­bi­li­tät

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 12.6.2020 Die Bundesregierung setzt mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr. Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an [...]

2020-12-30T12:03:57+01:00Freitag, 12. Juni 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Steuerrecht|Tags: |

Corona: Bun­des­re­gie­rung si­chert Wa­ren­ver­kehr ab

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 16.4.2020 Die Bundesregierung spannt gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten [...]

Corona: KfW-Schnell­kre­dit für den Mit­tel­stand star­tet mor­gen

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 14.4.2020 Mit dem KfW-Schnellkredit startet morgen ein weiterer wichtiger Baustein des umfassenden Schutzschirms der Bundesregierung für den Mittelstand. Nach dem Beschluss des Programms am 6. April und der beihilferechtlichen Genehmigung der [...]

2020-12-30T11:55:26+01:00Dienstag, 14. April 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |

Corona: Son­der­zah­lun­gen jetzt steu­er­frei

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 3.4.2020 In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und [...]

2020-12-30T11:52:00+01:00Freitag, 3. April 2020|Kategorien: Arbeitsrecht, Steuerrecht|Tags: , |

Corona: Start-ups be­kom­men 2 Mil­li­ar­den Eu­ro

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 1.4.2020 Die Bundesregierung ergänzt damit die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu [...]

2020-12-30T11:27:16+01:00Mittwoch, 1. April 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |
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