Bund stärkt die Re­ka­pi­ta­li­sie­rung von klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Un­ter­neh­men wäh­rend der Co­ro­na-Kri­se

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 26.11.2020 Der Bund baut die bestehenden Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) in Kooperation mit den Bundesländern deutlich aus. Mittelständler haben so in der Corona-Krise bessere Möglichkeiten zur Rekapitalisierung. Ziel ist es, [...]

2020-12-29T14:48:54+01:00Donnerstag, 26. November 2020|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |

Corona: Mehr Hil­fe für So­lo­selb­stän­di­ge und die Kul­tur- und Ver­an­stal­tungs­bran­che

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 13.11.2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, weitere Konkretisierungen und Verbesserungen bei der Novemberhilfe vorzunehmen. So soll während der schwierigen Zeit der befristeten Schließungen im November [...]

2020-12-29T14:53:41+01:00Freitag, 13. November 2020|Kategorien: Steuerrecht, Wirtschaftsrecht|Tags: , |

Corona: No­vem­ber­hil­fe,Ver­fah­ren der Ab­schlags­zah­lung steht

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 12.11.2020 Das Verfahren der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe steht. Darauf haben sich Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium geeinigt. Die Novemberhilfe mit einem Umfang von mehr als 10 Mrd. Euro bietet eine zentrale Unterstützung [...]

2020-12-29T14:57:35+01:00Donnerstag, 12. November 2020|Kategorien: Steuerrecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |

KfW-Schnell­kre­dit nun auch für Klein­st­un­ter­neh­men

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 6.11.2020 Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021, um Unternehmen weiterhin [...]

EU-Aus­nah­me­re­ge­lung für die Ab­si­che­rung von Ex­port­ge­schäf­ten ver­län­gert

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 15.10.2020 Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten diese zum Ende des Jahres auslaufen. Dank dieser Ausnahmeregelung können auch [...]

2020-12-29T15:05:15+01:00Donnerstag, 15. Oktober 2020|Kategorien: Handelsrecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |

Bun­des­re­gie­rung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur ef­fek­ti­ve­ren Ver­fol­gung von Geld­wä­sche

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 14.10.2020 Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes [...]

Corona: Über­brückungs­hil­fe wird ver­län­gert, aus­ge­wei­tet und ver­ein­facht

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 18.9.2020 Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige [...]

2020-12-29T15:17:11+01:00Freitag, 18. September 2020|Kategorien: Steuerrecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |

BGH, Verhandlungstermin am 10. Dezember 2020 in Sachen Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung

BGH, Pressemitteilung vom 02.09.2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung erheben [...]

2020-12-22T15:22:06+01:00Mittwoch, 2. September 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Handelsrecht|
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