OLG Düsseldorf, 16.12.2019 Pressemitteilung Nr. 39/2019 Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den [...]
BGH, Pressemitteilung vom 04.07.2019 Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer [...]
Der BFH hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ein Ehegatte bei Schenkung eines Geldbetrages durch den anderen Ehegatten die Spende einkommensteuerlich abziehen kann, wenn die Ehegatten zusammenveranlagt sind und aufgrund einer Auflage im [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.3.2019 von Fischer, jurisPR-SteuerR 11/2019 Anm. 1 Leitsätze 1. Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft kann nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben. 2. Die [...]
Der Bundesrat hat am 15.03.2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21.02.2019 beschlossen hat. Das Gesetz soll dazu beitragen, den deutschen Finanzmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU stabil und funktionsfähig zu [...]
Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann. Die Eltern des Klägers hatten ein Ehegattentestament errichtet, wonach [...]
Die EU-Finanzminister haben sich am 12.03.2019 auf von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 4.3.2019 von Reddig, jurisPR-SteuerR 9/2019 Anm. 4 Leitsätze 1. Eine - die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe vermeidende - Betriebsunterbrechung liegt vor, solange die Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit objektiv möglich ist, der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.2.2019 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 8/2019 Anm. 2 Leitsatz Auch wenn die Anwendung der 1%-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.2.2019 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 7/2019 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Frühstücksleistungen im Hotelgewerbe gehören zu den Leistungen, die i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht unmittelbar der [...]
