Die EU-Finanzminister haben sich am 12.03.2019 auf von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 4.3.2019 von Reddig, jurisPR-SteuerR 9/2019 Anm. 4 Leitsätze 1. Eine - die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe vermeidende - Betriebsunterbrechung liegt vor, solange die Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit objektiv möglich ist, der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.2.2019 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 8/2019 Anm. 2 Leitsatz Auch wenn die Anwendung der 1%-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.2.2019 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 7/2019 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Frühstücksleistungen im Hotelgewerbe gehören zu den Leistungen, die i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG nicht unmittelbar der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.2.2019 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 7/2019 Anm. 3 Leitsätze 1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von [...]
Das FG Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt. Nach § 6 Abs. 1 Nr. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 4.2.2019 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 5/2019 Anm. 1 Leitsatz Sachverhaltsermittlungen des Finanzamts, die erst nach Bekanntgabe eines Bescheids aufgrund einer später erhaltenen Kontrollmitteilung zu bestimmten Einkünften erfolgen, stehen der Korrekturbefugnis des [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.1.2019 von Kunkel/Kunkel, jurisPR-HaGesR 1/2019 Anm. 4 Orientierungssatz Der Beitritt eines Minderjährigen in eine Vermögensverwaltungs-KG unterliegt nur dann der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB, wenn [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.1.2019 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 3/2019 Anm. 5 Tenor Art. 168 und Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem [...]
Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Der Kläger war als IT-Berater [...]
